Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.12.2000 - 3 U 98/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages: Wettbewerbswidrigkeit der sog. "Sichtwahl"-Methode in Apotheken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.04.1999 - 315 O 639/98
- OLG Hamburg, 28.12.2000 - 3 U 98/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.1976 - I ZR 34/75
Irreführung des Publikums durch unzulässige Schaufenstermiete - Voraussetzung …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2000 - 3 U 98/99
Dieser Grundsatz ist der Beklagten auch insoweit entgegenzuhalten, als sie geltend macht, aus der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (WRP 1977, 177, 179 - Schaufensteraktion) ergebe sich, dass die Klägerin selbst unlauter handele, weil sie durch hohe Gewinnspannen den Apotheker veranlasse, ihre Medikamente den Kunden bevorzugt anzudienen. - OLG München, 21.05.1992 - 6 U 4016/91
Gewährung eines Rabattes an Apotheker für rezeptfreie Arzneimittel bei der …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2000 - 3 U 98/99
Deshalb ist es unergiebig, im Einzelnen die Unterschiede zu dem vom Oberlandesgericht München (NJW 1993, 1538 f.) entschiedenen Fall hervorzuheben, bei dem es um echte rechtliche Verpflichtungen ging.